1.     Geltungsbereich

1.1   Nachfolgende Allgemeine Einkaufsbedingungen der AE INDUSTRY GmbH (im Folgenden „AE") gelten für die Herstellung von Werken und sämtliche bei dem Lieferanten bestellte Waren (im Folgenden gemeinsam "Lieferungen") sowie für die Ausführung von Dienstleistungen (im Folgenden "Leistungen").

1.2  Von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten sind für AE unverbindlich, auch wenn AE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Lieferant erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern zu wollen oder dieselben seiner Annahmeerklärung gemäß Ziffer 2.1 oder dem Liefer- bzw. Auftragsschein beigefügt sind. Ebenso wenig bedeutet die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen durch AE oder deren Bezahlung eine Annahme der AllgemeinenGeschäftsbedingungen des Lieferanten.

2.     Vertragsschluss

2.1   Bestellungen und Beauftragungen (im Folgenden gemeinsam "Bestellungen") von AE können durch den Lieferanten nur binnen einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Erklärung angenommen werden. Für den Ablauf der Frist ist der Zugang der Annahme bei AE maßgeblich.

2.2   Die Annahme von Bestellungen hat alle wesentlichen Bestelldaten zu enthalten, insbesondere die genaue Bezeichnung der bestellten Lieferungen und Leistungen, die Bestellnummer sowie Bestell- und Lieferdatum. Verzögerungen, die sich aus einem Verstoß desLieferanten gegen diese Bestimmung ergeben, hat der Lieferant zuverantworten.

2.3   Ergänzungen oder Änderungen von Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von AE.

2.4  Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AE Unteraufträge an Dritte zu erteilen. Die unberechtigte Unter-beauftragung von Dritten berechtigt AE, ganzoder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3.     Preise

3.1   Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen oder Preiserhöhungen aller Art aus.

3.2   Lieferungen erfolgen, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, DAP, INCOTERMS 2010.

4.     Zahlungsbedingungen

4.1  Rechnungen des Lieferanten sind in zweifacher Ausfertigung zu stellen und müssen für jede Lieferung alle in der Bestellung geforderten Angaben enthalten.

4.2   Zahlungen von AE erfolgen - sofern nicht etwas anderes vereinbart oder durch gesetzliche Regelungen festgelegt wird - durchÜberweisung, und zwar, abhängig vom Vertragsgegenstand, nachAblieferung bzw. Abnahme und Rechnungserhalt innerhalb von 60 Tagen ab Monatsende am zehnten des Folgemonats ohne Abzug. Sofern in der Bestellung ein Skonto vereinbart wird, ist dieser Skontoabzug auch im Falle der Aufrechnung oder bei der berechtigten Ausübung von Zurückbehaltungsrechten wegen Mängeln zulässig. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

4.3   Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber AE ohne deren schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Dies gilt nicht im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts sowie für Abtretungen an Unternehmen, an denen AE mit über 50 % direkt oder indirekt beteiligt ist. § 354 a HGB bleibt unberührt.

5.     Liefertermin, Erfüllungsort

5.1   Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine bzw. -fristen sind verbindlich. Vorablieferungen und -leistungen sowie Lieferungen und Leistungen nach dem vereinbarten Termin sind nur mit Zustimmung von AE zulässig.

5.2   Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Leistungen kommt es auf den Eingang bei der von AE angegebenen Empfangsstelle an. Der Lieferant hat AE unverzüglich zu benachrichtigten, wenn und sobald sich abzeichnet, dass von ihm der Liefer- bzw. Leistungstermin nicht eingehalten werden kann. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung durch AE enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5.3   Gerät der Lieferant mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, kann AE für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtvertragssumme geltend machen. Unterbleibt bei der Annahme der Lieferungen, Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. AE ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

5.4   AE ist nicht verpflichtet, Teillieferungen oder -leistungen anzunehmen. Im Falle vereinbarter Teillieferungen ist im Lieferschein die verbleibende, noch zu liefernde Menge aufzuführen.

5.5   Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle. Ist eine Empfangsstelle nicht angegeben und ergibt sich diese auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt als Erfüllungsort die in der Bestellung angegebene Niederlassung der AE, in Ermangelung einer solchen Festlegung der Firmensitz von AE vereinbart.

6.     Versand, Gefahrübergang, Ausfuhrkontrolle, Offsetbestimmungen

6.1  Der Lieferant hat seine Lieferungen sachgemäß zu verpacken, zu versenden sowie zu versichern und hierbei alle maßgeblichen Verpackungs- und Versandvorschriften einzuhalten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die AE aus der unsachgemäßen oder ungenügenden Verpackung, Versendung oder Versicherung entstehen.

6.2   Versandpapiere, wie z.B. Lieferscheine und Packzettel, sind den Lieferungen beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen von AE anzugeben. Spätestens am Tag des Versands ist AE eine Versandanzeige vorab per Fax oder E-Mail zuzuleiten.

6.3   Mehrkosten, die AE durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Regelungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

6.4  Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit Eingang der Ware bei der von AE angegebenen Empfangsstelle über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der am Aufstellungsort vorzunehmenden Abnahme über.

6.5   Die in § 640 Absatz 1 Satz 3 BGB geregelte fiktive Abnahme ist ausgeschlossen. Die Abnahme durch Fertigstellungsbescheinigung nach § 641a BGB ist ausgeschlossen.

6.6   Der Lieferant ist verpflichtet, die aktuellen Exportkontrollbeschränkungen einzuhalten.

7.     Rechte von AE bei kauf- oder werkvertraglichen Mängeln

7.1   Der Lieferant steht für kauf- oder werkvertragliche Mängel für einen Zeitraum von drei Jahren ab Gefahrübergang ein. In Abweichung zu Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist bei Bauwerken und Werken, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, fünf Jahre ab Abnahme.

7.2   AE wird Mängel, sobald diese im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.3   Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen AE unverkürzt zu. AE ist berechtigt, als Nacherfüllung vom Lieferanten nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Herstellung eines neuen Werkes zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.4   Zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen kann AE wegen eines kauf- oder werkvertraglichen Mangels nach erfolglosem Ablauf einer von AE zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Lieferant die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Regelung zur Selbstvornahme beim Werkvertrag (§ 637 BGB) für kaufvertragliche Sachen entsprechend. AE kann von dem Lieferanten für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen
Vorschuss verlangen.

8.     Rechte von AE bei der Verletzung dienstvertraglicher Pflichten

Abweichend von Ziffer 7 bestimmen sich die Rechte von AE bei der Verletzung von dienstvertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen.

9.     Qualität und Sicherheit

Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten und Standards einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferungen und Leistungen allen gesetzlichen Erfordernissen, insbesondere den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften und den sicherheitstechnischen Regeln entsprechen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, AE auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse hinzuweisen und für jede gelieferte Ware eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zuzusenden. Änderungen von Lieferungen oder Leistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AE. Art und Weise der Zusammenarbeit auf dem Qualitätssektor, wie z.B. Erstmusterung und Dokumentation, sind in der jeweiligen Produktspezifikation geregelt.

10.     Beistellung

10.1  Sämtliche von AE dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände aller Art bleiben Eigentum von AE. Sie dürfen ausschließlich zur Erfüllung der Bestellungen verwendet werden. Ihm überlassene Gegenstände hat der Lieferant gegen Verlust und Verschlechterung zu versichern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten an Gegenständen von AE besteht nicht.

10.2  Soweit von AE überlassene Gegenstände vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt AE als  Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt AE Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Gegenstände des Lieferanten als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant AE anteilmäßig Miteigentum überträgt, wobei der Lieferant das Miteigentum für AE unentgeltlich verwahrt.

10.3  Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies AE auf Verlangen nachzuweisen.

11.     Geheimhaltung

11.1 Die Bestellung von AE ist vertraulich zu behandeln. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen zu verwenden. Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig, soweit dies zu Erfüllung der dem Lieferanten obliegenden Verpflichtungen erforderlich ist. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

11.2 Der Lieferant darf im Rahmen von Werbematerialien, bei der Abgabe von Referenzen oder bei sonstigen Veröffentlichungen die Firma oder Warenzeichen von AE nur nennen, abbilden oder in sonstiger Weise verwenden, wenn AE dem vorher schriftlich zugestimmt hat.

11.3   AE ist berechtigt, die Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsvorschriften zu verlangen.

12.     Ersatzteile, Lieferbereitschaft

12.1  Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzungsdauer, mindestens jedoch zehn Jahre nach der letzten Lieferung, AE zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

12.2  Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Ziffer 12.1 genannten Frist oder während dieser Frist die Lieferung der Ware ein, hat er AE Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu angemessenen Bedingungen zu geben.

13.     Schutzrechte

13.1  Sofern die Lieferungen und Leistungen patentrechtlich oder urheberrechtlich geschützt sind, erteilt der Lieferant der AE alle diejenigen Rechte zur Reproduktion, zum Gebrauch, zum Betrieb, zur Freigabe an Dritte, zur Adaption, zur Änderung oder zur Übersetzung, die zur Nutzung und dem Gebrauch der Lieferungen und Leistungen gemäß dem Zweck des erteilten Auftrages erforderlich sind. Diese Rechtseinräumung ist mit der Vergütung nach Ziffer 3 abgegolten.

13.2  AE erhält das uneingeschränkte Eigentum an den Lieferungen und Leistungen, insbesondere was Folder, Pläne, technische Memos, Zeichnungen, Prototypen, Modelle oder Werkzeuge betrifft.

13.3  Der Lieferant ist verpflichtet, AE von jeder Haftung freizustellen, die auf Ansprüche gestützt werden, dass die Lieferungen oder Leistungen, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, sofern nicht der Lieferant nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft. Der Lieferant ist in einem solchen Fall verpflichtet, sämtliche Kosten und Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen, die aus einer letzt- instanzlichen Gerichtsentscheidung oder einem Vergleich entstehen, sofern AE den Lieferanten innerhalb von zehn (10) Tagen von der Geltendmachung eines Anspruchs informiert, dem Lieferanten die alleinige Kontrolle und Entscheidung über die Rechtsverteidigung und die Führung von Vergleichs-verhandlungen einräumt und auf Verlangen des Lieferanten jede angemessene Unterstützung zukommen lässt. Ziffer 7.1 gilt entsprechend.

14.     Produkthaftung

14.1   Der Lieferant verpflichtet sich, seine Lieferungen genauestens auf Mängel zu überprüfen und alles zu tun, um eine Produkthaftung zu vermeiden. Wird AE wegen der Fehlerhaftigkeit eines Produkts von einem Dritten in Anspruch genommen und beruht die Fehlerhaftigkeit ganz oder teilweise auf einem Mangel der Lieferung des Lieferanten, so kann AE anstatt des Ersatzes sämtlicher Schäden auch die Freistellung gegenüber dem Dritten verlangen. Die

Schadensersatzverpflichtung des Lieferanten umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion zur Schadensverhütung, wenn dies tunlich ist.

15.    Gefahrstoffe, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, AEO

15.1   Der Lieferant wird für Arbeiten bei AE nur Mitarbeiter einsetzen, die für die Arbeiten erforderliche Qualifikation besitzen. Der Lieferant ist verpflichtet, AE entsprechende Nachweise auf Anforderung für eine stichprobenartige Überprüfung kurzfristig zugänglich zu machen.

15.2  Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Sicherheits- und Umweltschutz-bestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einzuhalten.

15.3  Der Lieferant verpflichtet sich, jederzeit sämtliche Anforderungen gemäß der EU Verordnung 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 bezüglich des Umganges mit chemischen Stoffen (sog. REACH Verordnung") zu beachten. Er wird insbesondere seinen Pflichten aus Art. 31 bis 33 der Verordnung nachkommen und darüber hinaus AE auch ohne besondere Anfrage seitens AE hin unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die AE im Rahmen dieses Vertrages aufgrund der REACH Verordnung benötigt und die für die vertragsgemäße Verwendung der vom Lieferanten zu liefernden Erzeugnisse von Bedeutung sind. Ein Lieferant mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet sich, die nach der REACH Verordnung bestehenden Pflichten als Importeur wahrzunehmen. Bei den diesbezüglichen Pflichten des Lieferanten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten (sog. "Kardinalpflichten"),
deren Erfüllung für die Vertragserfüllung unerlässlich ist. Sollte der Lieferant seinen diesbezüglichen Pflichten nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommen, hält der Lieferant die AE von allen Schadensersatzansprüchen frei, die der AE aufgrund derNichterfüllung dieser Pflichten durch den Lieferanten entstehen.

15.4  Jeder Lieferung ist sofern erforderlich eine aktuelle Version des Sicherheitsdatenblattes nach der EG-Verordnung 1907/2006/EG („REACH Verordnung") und der EG Richtlinie 67/548/EWG („Stoffrichtlinie") in deutscher und englischer Sprache beizufügen.

15.5   Der Lieferant steht für die Rücknahme und Entsorgungspflicht nach §10 Abs. 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein und trägt etwaige im Zusammenhang damit stehende Kosten.

15.6   Der Lieferant verpflichtet sich, dass Waren, die im Auftrag für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden und dass diese während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Der Lieferant erklärt, dass das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte
Personal zuverlässig ist. Der Lieferant unterrichtet Geschäftspartner, die in seinem Auftrag handeln, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen, um die genannte Lieferkette zu sichern.

16.     Kündigung von Dienstleistungen

16.1  Falls der Lieferant entweder nicht in der Lage sein oder sich weigern sollte, die beauftragten Dienstleistungen zu erbringen oder falls er vereinbarte Auflagen oder Bedingungen nicht beachten sollte, ist AE berechtigt, die zugrundeliegende(n) Bestellung(en) zu kündigen, sofern der Lieferant trotz entsprechender, schriftlicher Aufforderung zur Vertragserfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen die entsprechende(n) Dienstleistung(en)  vertragsgemäß erbracht hat. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Vertragsverletzung bleiben hiervon unberührt.

16.2  Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung von Dienstleistungen bleiben unberührt.

17.     Versicherungen

17.1  Der Lieferant ist verpflichtet, bei einer an gesehenen und finanziell stabilen Versicherungsgesellschaft Versicherungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine Verpflichtungen gegenüber AE aus den von AE erteilten Bestellungen angemessen abdecken. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, eine allgemeine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von nicht weniger als € 5.000.000 (fünf Millionen) pro Einzelfall und Kalenderjahr sowie eine Produkthaftpflichtversicherung von nicht weniger als € 5.000.000 (fünf Millionen) pro Einzelfall und € 10.000.000 (zehn Millionen) pro Kalenderjahr abzuschließen und aufrecht zu erhalten.

17.2   Der Lieferant ist verpflichtet, AE auf deren Verlangen hin unverzüglich Versicherungsbescheinigungen zu übergeben.

18.     Schlussbestimmungen

18.1  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AE und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG).

18.2  Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des  Auftragnehmers eröffnet, so ist AE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall kann AE die für die Weiterführung der Arbeiten vorhandene Einrichtung oder bisher getätigte Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

18.3  Gerichtsstand für alle Meinungsverschiedenheiten aus der durch diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen geregelten Geschäftsverbindung ist nach Wahl der AE der Erfüllungsort (siehe Ziffer 5.5) oder Mannheim. AE ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.

18.4  Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

18.5  Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertrags-partner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Stand: 2022-12-01

Die deutsche Fassung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen hat Vorrang.